Allgemeine Verkaufsbedingungen

Robot Industries

1. Geltungsbereich und Definitionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Produkten, Geräten, Komponenten, Software und Dienstleistungen, die unter der Marke Robot Industries über die Website, durch kommerzielle Angebote oder über andere Vertriebskanäle angeboten werden.

Verkäufer ist das Robot-Industries-Unternehmen, das im kommerziellen Angebot, in der Auftragsbestätigung, auf der Rechnung oder in anderen Dokumenten der jeweiligen Transaktion angegeben ist.

Professioneller Kunde bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Produkte oder Dienstleistungen zu Zwecken erwirbt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und die bei der betreffenden Transaktion nicht rechtlich als Verbraucher handelt.

Verbraucher bezeichnet eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Für Verbraucher haben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des anwendbaren Rechts Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Spezifische Bedingungen in einem Angebot, einer Bestellung, einer technischen Spezifikation oder einem anderen von den Parteien akzeptierten Vertragsdokument haben im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss

Die auf der Website dargestellten Informationen und Produkte stellen nicht automatisch ein unwiderrufliches Vertragsangebot dar.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch Robot Industries bestätigt wird. Die Bestätigung kann per E-Mail, über das Online-Portal, durch ein Auftragsbestätigungsdokument oder über ein anderes im Geschäftsverkehr verwendetes elektronisches Kommunikationsmittel erfolgen.

Bei Online-Bestellungen akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss der Bestellung.

Bei Verkäufen auf Grundlage eines kommerziellen Angebots gelten die Übermittlung einer Purchase Order, die Annahme des Angebots per E-Mail, die Zahlung oder eine andere Handlung, die eindeutig die Annahme des Angebots erkennen lässt, als Annahme der für die Transaktion geltenden Geschäftsbedingungen.

Jede nachträgliche Änderung der Bestellung, der Spezifikationen oder des Projektumfangs muss zwischen den Parteien vereinbart werden und kann zu Änderungen des Preises, der Lieferfrist oder anderer Bedingungen führen.

3. Produkt- und Lösungsspezifikationen

Verbindlich sind die Spezifikationen des angenommenen Angebots, der technischen Dokumentation oder der Auftragsbestätigung.

Bilder, Marketingmaterialien, Demonstrationen, Richtwerte und Anwendungsbeispiele dienen nur der Information, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil der vertraglichen Spezifikationen sind.

Leistungswerte wie Zykluszeit, Produktivität, Autonomie, Verfügbarkeit oder andere Leistungskennzahlen werden nur garantiert, wenn sie ausdrücklich als vertragliche Abnahmekriterien festgelegt sind.

Bei integrierten Lösungen kann Robot Industries technisch gleichwertige Komponenten einsetzen, sofern dadurch die vereinbarte Funktionalität oder Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4. Preise und Zahlung

Preis, Währung, Steuern, Vorauszahlung und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot, der Bestellung oder der Rechnung der jeweiligen Transaktion.

Transport, Installation, Inbetriebnahme, Integration, Schulung, Reisen und andere Dienstleistungen sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies ausdrücklich im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem anderen von Robot Industries ausgestellten oder akzeptierten Geschäftsdokument angegeben ist.

Zölle, Einfuhrabgaben, lokale Steuern, Bankgebühren und vergleichbare Kosten werden gemäß den vereinbarten Lieferbedingungen und dem anwendbaren Recht getragen.

Bei Zahlungsverzug kann Robot Industries Lieferungen, Installationen oder Dienstleistungen bis zum Eingang der Zahlung aussetzen, ohne dass diese Aussetzung als von Robot Industries zu vertretende Verzögerung gilt.

Für Professionelle Kunden ist die Stornierung einer verbindlichen Bestellung nur mit Zustimmung von Robot Industries möglich. Bereits entstandene Kosten, speziell bestellte Produkte, bereits ausgeführte Arbeiten und nicht mehr erstattungsfähige Kosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, bleibt das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

5. Lieferung, Transport und Import

Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern im Angebot nicht ausdrücklich ein bestimmter Termin oder Zeitraum als verbindlich bezeichnet wird.

Ist in den Geschäftsdokumenten ein Incoterm angegeben, gelten die Incoterms® 2020, sofern nichts anderes angegeben ist.

Der Gefahrenübergang erfolgt entsprechend der vereinbarten Lieferbedingung. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Sofern nicht ausdrücklich im Leistungsumfang von Robot Industries enthalten, ist der Kunde für Einfuhrformalitäten, lokale Genehmigungen, Zölle und andere gesetzliche Verpflichtungen des Importeurs oder Nutzers verantwortlich.

6. Prüfung und Empfang der Produkte

Die von Robot Industries gelieferten Geräte werden vor dem Versand gemäß den jeweils anwendbaren internen Verfahren geprüft und gegebenenfalls funktional getestet.

Der Kunde muss die Produkte bei deren Empfang prüfen und Transportschäden, Fehlmengen oder offensichtliche Nichtkonformitäten ohne unangemessene Verzögerung melden.

Professionelle Kunden müssen offensichtliche Nichtkonformitäten, soweit gesetzlich zulässig und sofern keine andere Frist vereinbart wurde, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang melden.

Mängel, die bei Empfang vernünftigerweise nicht festgestellt werden konnten, sind innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung zu melden.

Die spätere Annahme eines Produkts zur Diagnose, Prüfung oder Reparatur stellt für sich allein keine Anerkennung dar, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung mangelhaft oder nicht funktionsfähig war.

7. Installation und Integration

Die Verpflichtungen von Robot Industries hinsichtlich Installation, Integration, Programmierung, Inbetriebnahme, Schulung oder anderer Dienstleistungen sind auf den im angenommenen Angebot und in der technischen Spezifikation beschriebenen Leistungsumfang beschränkt.

Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, ist der Kunde für die Vorbereitung des Standorts und die Bereitstellung der für Installation und Prüfung notwendigen Voraussetzungen verantwortlich, einschließlich, soweit erforderlich:

• geeigneter Stromversorgung und Versorgungsmedien;
• Netzwerk, Konnektivität und IT-Infrastruktur;
• geeigneter Böden, Zugangswege und Arbeitsbereiche;
• erforderlicher Geräte und Schnittstellen Dritter;
• für Tests erforderlicher Materialien und Produkte;
• benannten Personals für Zusammenarbeit und Schulung;
• Sicherheits- und Zugangsbedingungen am Standort;
• Genehmigungen und Zulassungen im Verantwortungsbereich des Kunden.

Verzögerungen aufgrund eines nicht vorbereiteten Standorts, fehlenden Zugangs, nicht verfügbarer Geräte oder Mitarbeiter des Kunden oder anderer vom Kunden zu vertretender Ursachen führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Fristen.

Angemessene zusätzliche Kosten durch Wartezeiten, Neuplanung, zusätzliche Reisen oder Tätigkeiten außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs können nach Information des Kunden berechnet werden.

Robot Industries haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch Geräte, Software, Infrastruktur, Materialien oder Dienstleistungen des Kunden oder Dritter verursacht werden und nicht zum vertraglichen Leistungsumfang von Robot Industries gehören.

8. Prüfung und Abnahme integrierter Projekte

Sieht das Angebot oder die Projektdokumentation Abnahmetests vor, können diese umfassen:

• FAT (Factory Acceptance Test) – Abnahmetest vor der Lieferung, üblicherweise am Produktions- oder Integrationsstandort;
• SAT (Site Acceptance Test) – Abnahmetest am Standort des Kunden nach Installation und Inbetriebnahme.

Abnahmekriterien, Bedingungen und Verfahren ergeben sich aus dem Angebot und/oder der projektspezifischen Dokumentation.

Geringfügige Mängel, die die Nutzung der Lösung für ihren vereinbarten Hauptzweck nicht verhindern, hindern die Abnahme nicht und werden innerhalb einer angemessenen Frist behoben.

Für Professionelle Kunden kann die Lösung als abgenommen gelten, wenn das System in der Produktion genutzt wird, als übernommen unterzeichnet wird oder der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Mitteilung über den Abschluss der Tests keine technisch begründeten Einwände erhebt, ausgenommen versteckte Mängel oder Fälle, in denen ein anderes Abnahmeverfahren vereinbart wurde.

9. Nutzung und Sicherheit der Geräte

Der Kunde muss die Geräte gemäß der anwendbaren Dokumentation, den Anweisungen und technischen Grenzen verwenden und darf Sicherheitssysteme weder deaktivieren noch verändern.

Der Kunde ist für die Schulung der Bediener, die Organisation der Arbeit und die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen am Standort verantwortlich, ausgenommen Elemente, die ausdrücklich zum Lieferumfang von Robot Industries gehören.

10. Garantie

Die Garantiefrist ist die für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Lösung im kommerziellen Angebot, in der Produktdokumentation oder in der Auftragsbestätigung angegebene Frist.

Sofern nichts anderes angegeben ist, beginnt die Garantie mit dem Lieferdatum. Bei integrierten Projekten kann im Angebot ein anderer Beginn festgelegt werden.

Je nach Art des Problems kann Robot Industries Ferndiagnose und Support, Softwareanpassungen, Lieferung oder Austausch von Komponenten, Reparatur in einem bestimmten Servicezentrum oder andere angemessene Abhilfemaßnahmen durchführen.

Robot Industries kann vor der Rücksendung eines Produkts zum Service eine Ferndiagnose verlangen.

Für Professionelle Kunden beginnt durch Reparatur oder Austausch einer Komponente keine neue vollständige Garantiefrist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie bleibt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften bestehen.

11. Produktrücksendungen, Garantie und Service

Produkte dürfen für Service, Garantie, Austausch oder kommerzielle Rückgabe nur nach vorheriger Bestätigung durch Robot Industries zurückgesendet werden. Der Kunde muss Robot Industries vor dem Versand kontaktieren und die mitgeteilten Rücksendeanweisungen befolgen.

Die Annahme eines zurückgesendeten Produkts zur Prüfung oder zum Service stellt für sich allein weder die Anerkennung eines Mangels oder der Anwendbarkeit der Garantie noch eine Verpflichtung von Robot Industries zur Übernahme der Transportkosten dar.

Bei Professionellen Kunden trägt der Kunde die Transportkosten zum und vom Servicezentrum, sofern Robot Industries nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestätigt.

Das bezeichnete Servicezentrum ist der von Robot Industries schriftlich für das jeweilige Produkt mitgeteilte Standort. Je nach Produkt, Verkäufer und Region kann dies die technische Niederlassung von Robot Industries in Brașov, eine andere Robot-Industries-Gesellschaft oder ein von Robot Industries benanntes autorisiertes Servicezentrum sein.

Bei Professionellen Kunden trägt der Kunde, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, die Kosten für Verpackung, Handhabung, Versicherung, Zollformalitäten und sonstige mit dem Servicetransport verbundenen Logistikkosten.

Robot Industries kann den Transport im Namen des Kunden organisieren, ohne dass dies eine Übernahme der Kosten durch Robot Industries bedeutet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigt wird.

Bei Verbrauchern gelten Rücksendeverfahren und Kostenverteilung nur insoweit, als dadurch zwingende gesetzliche Rechte nicht eingeschränkt werden.

12. Garantieausschlüsse

Die Garantie deckt keine Mängel oder Schäden ab, die verursacht wurden durch:

• unsachgemäße oder den Anweisungen widersprechende Verwendung;
• Nutzung außerhalb der angegebenen technischen Parameter;
• Unfälle, Stöße, Kollisionen oder äußere Beschädigungen;
• nicht autorisierte Eingriffe, Änderungen oder Reparaturen;
• ungeeignete Stromversorgung, Netzwerk- oder Infrastrukturbedingungen;
• ungeeignete Umgebungsbedingungen;
• Nichteinhaltung der empfohlenen Wartung;
• Verbrauchsmaterialien und normalen Verschleiß;
• Geräte oder Komponenten Dritter außerhalb des Leistungsumfangs von Robot Industries;
• Software, Konfigurationen oder Änderungen durch nicht autorisierte Personen.

Ergibt die Diagnose, dass das Problem nicht von der Garantie abgedeckt ist, kann Robot Industries ein Angebot für Reparatur, Teile, Arbeitszeit und andere erforderliche Kosten erstellen.

13. Software, Konnektivität und geistiges Eigentum

Rechte des geistigen Eigentums an Software, Programmen, Dokumentationen, Entwürfen, Zeichnungen, Bibliotheken, Know-how und Technologien, die bereits vor dem Projekt bestanden, verbleiben bei Robot Industries oder deren jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält das zur Nutzung des erworbenen Produkts oder der Lösung erforderliche Nutzungsrecht gemäß den jeweils geltenden Bedingungen.

Geistige Eigentumsrechte an kundenspezifischen Entwicklungen werden nur übertragen, wenn dies ausdrücklich in einem Vertragsdokument festgelegt ist.

Produkte und Lösungen können Software, Lizenzen, Cloud-Dienste oder Komponenten Dritter enthalten, die den Bedingungen ihrer jeweiligen Rechteinhaber unterliegen können.

Sofern nicht ausdrücklich im Angebot enthalten, ist der Kunde für Internetverbindung, IT-Infrastruktur, Benutzerkonten, Firewall und andere lokale Voraussetzungen für die Nutzung verbundener Dienste verantwortlich.

14. Haftung

Gegenüber Professionellen Kunden haftet Robot Industries im gesetzlich maximal zulässigen Umfang für nachgewiesene unmittelbare Schäden aus der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Robot Industries nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Produktionsausfall, Verlust von Verträgen, Datenverlust oder Kosten, die ausschließlich aus der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Geräte entstehen.

Gegenüber Professionellen Kunden ist die Gesamthaftung von Robot Industries aus einer bestimmten Transaktion, soweit gesetzlich zulässig, auf den für das Produkt oder die Dienstleistung, aus der der Anspruch entstanden ist, tatsächlich gezahlten Nettobetrag begrenzt.

Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf.

15. Höhere Gewalt und Ereignisse außerhalb zumutbarer Kontrolle

Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder Verzögerungen infolge von Ereignissen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle, einschließlich Naturkatastrophen, Konflikten, Epidemien, allgemeinen Streiks, erheblichen Störungen von Transport oder Energieversorgung, großflächigen Cybervorfällen, Embargos, Sanktionen, Exportbeschränkungen, Zollverzögerungen oder schweren Unterbrechungen von Lieferketten.

Betroffene Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer und den Auswirkungen des betreffenden Ereignisses.

16. Internationaler Handel, Export und Sanktionen

Die Parteien müssen die anwendbaren Vorschriften zu Export, Import, Wirtschaftssanktionen und Nutzung der Produkte einhalten.

Robot Industries kann eine Lieferung aussetzen oder ablehnen, wenn deren Durchführung gegen Sanktionen, Exportbeschränkungen, Embargos oder andere anwendbare gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde oder ein angemessenes Risiko eines solchen Verstoßes besteht.

Der Kunde darf die Produkte nicht für gesetzlich verbotene Zwecke oder an verbotene Bestimmungsorte verwenden, übertragen oder weiterverkaufen.

17. Verbraucher

Verbraucher genießen alle zwingenden Rechte hinsichtlich Vertragsmäßigkeit, gesetzlicher Gewährleistung und Rechtsbehelfen nach dem anwendbaren Recht. Diese Rechte werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

Bei Fernabsatzverträgen besteht ein Widerrufsrecht in den Fällen, innerhalb der Fristen und unter den Bedingungen des anwendbaren Rechts, einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, wie Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden.

18. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Für Professionelle Kunden gilt, sofern im Angebot oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, das Recht des Staates, in dem die als Verkäufer auftretende Robot-Industries-Gesellschaft ihren Sitz hat.

Bei Transaktionen mit Professionellen Kunden ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ausgeschlossen, soweit es ansonsten anwendbar wäre, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

Bei Professionellen Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig und sofern nichts anderes vereinbart wurde, die zuständigen Gerichte am Sitz des Verkäufers für Streitigkeiten zuständig.

Für Verbraucher gelten die zwingenden Vorschriften über anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit.

19. Sprache und Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in mehreren Sprachen veröffentlicht werden. Bei Professionellen Kunden ist im Falle von Abweichungen zwischen Übersetzungen die englische Fassung maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.

Für eine Transaktion gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen zusammen mit allen in den Geschäftsdokumenten vereinbarten spezifischen Bedingungen.